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ACE: Straßenschäden zügig beseitigen
Kreis Gießen - Wettenberg
Geschrieben von: Peter Kirch ACE Auto Club Europa e.V.
am: Donnerstag, 25. Februar 2010 um 10:09 - Gelesen: 5256 mal
Der ACE Auto Club Europa im Kreis Gießen fordert, wenn kein Frost mehr zu erwarten ist, eine zügige Beseitigung der u.a. durch Frost verursachten Straßenschäden. Dazu sagte der 2. Vorsitzende des ACE im Kreis, Klaus Brückmann:"Bevor die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verfallen, sollte das Geld für die Instandsetzung von Straßen verwendet werden".
Brückmann weiter:"Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kommunen bei der Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Gehwegen nicht hängen zu lassen. Städte und Gemeinden befinden sich in einer so großen Finanznot, dass sie die erforderlichen Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern und anderen Straßenschäden nicht alleine aufbringen können. Wer unter diesen Vorzeichen den Kommunen eine angemessene finanzielle Unterstützung verweigert, ist mitverantwortlich für die wachsende Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und für die Schäden, die an Fahrzeugen entstehen.
Der Bund gibt bislang keinen Cent Zuschuss für die kommunale Straßensanierung und für den Substanzerhalt, bemängelt Brückmann, obwohl das Bundesverkehrsminister in diesem Jahr über 12 Mrd. Euro und damit über zwei Mrd. mehr verfügt als in den sonst üblichen Verkehrshaushalten.
Bevor die u.a. für Verkehrsprojekte vorgesehenen Mittel aus dem Anfang 2009 beschlossenen Konjunkturporgamm II (18 MilliardenEuro), etwa wegen Planungsverzögerungen von Baumaßnahmen verfallen, sollte das Geld für die ad hoc erforderliche Instandsetzung von Straßen verwendet werden. Das gebiete die politische Pflicht, pragmatische Lösungen anzustreben und dagen vorgebrachte rechtliche Bedenken zurückzustellen.
Unabhängig von den akuten Winterschäden sind bereits mehr als 64.000 Kilometer des rund 400.000 Kilometer umfassenden kommunalen Straßennetzes schon seit Jahren von bösartigem "Asphaltkaries" befallen. Diese Strecken sind schon so sehr von Schlaglöchern und Flickstellen zersetzt, dass nur noch eine Generalsanierung helfen kann. Die Kosten dafür betragen nach Schätzungen des ACE rund 25 Mrd. Euro. Neben dieser Schlaglochproblematik ist der normale Investitionsbedarf an kommunalen Straßen, Fuß- und Gehwegen bis 2020 auf mehr als 12 Mrd. Euro zu beziffern. Demnach müssen in den nächsten zehn Jahren rund 122 Mrd. Euro in die kommunalen Straßen investiert werden. Wer jetzt darauf verzichtet, macht die Sache für Gebühren- und Steuerzahler später noch um ein Vielfaches teurer; denn die Schäden potenzieren sich, stellt Brückmann fest.
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