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Sozialgerichte befürchten Welle neuer Hartz-IV-Klagen
Redaktion - Nachrichten Kreis Gießen
Geschrieben von: Anzeigerlokal
am: Montag, 08. Februar 2010 um 17:25 - Gelesen: 423 mal
Hessens Sozialgerichte befürchten eine Welle neuer Verfahren. „Sollte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze verkünden, ist mit einem weiteren Anstieg im Bereich der Hartz-IV-Verfahren zu rechnen“, sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, beim 4. Hessischen Sozialrichtertag in Wiesbaden. Insgesamt seien an den Sozialgerichten im Land im vergangenen Jahr 24 300 neue Verfahren eingegangen. Hartz-IV-Fälle hätten einen Anteil von 41 Prozent ausgemacht.

Die seit 2005 kontinuierlich gestiegenen Eingangszahlen bewegten sich nach wie vor auf höchstem Niveau, sagte Klein. Dies hänge mit zahlreichen Verfahren in neuen Bereichen zusammen. „Im Jahr 2005 wurden knapp 4 900 Hartz-IV-Verfahren anhängig gemacht. Im vergangenen Jahr waren es wie schon im Jahr 2008 – über 10 000“, sagte Klein.

(Landessozialgericht: http://dpaq.de/wBHDF) [Landessozialgericht]: Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt dpa jba yyhe n1 mb ba



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